Motorräder, die StVO und das Parken auf Gehwegen

Motorräder, Mofas, Roller etc. sind Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung danach besteht zum Schutz der Gehwegbenutzer ein Verbot des Gehwegparkens. 

Die Straßenverkehrordnung enthält mystischerweise zwar keinen expliziten Paragraphen à la „Das Parken auf Gehwegen ist verboten“, aber indirekt ist es da, das Verbot:

§ 12 (4) StVO : „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen…“ Also nicht die Gehwege

§ 12 (4a) StVO: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.“ Also ist es generell auf Gehwegen verboten

§ 2 (1) StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen,…“ nicht die Gehwege

(Quelle: StVO )

Ausnahmen sind durch das Zeichen 315 oder durch Parkflächenmarkierungen gekennzeichnet.

Zeichen_315-B160

Langer Vor-Rede kurzer Sinn: ist nichts anderes ausgewiesen, darf NICHT auf dem Gehweg geparkt werden. Korrekterweise werden Motorräder so geparkt:

Gutes_beispiel1
korrekt nach StVO geparkt

oder so

Gutes_Beispiel_2
auch korrekt geparkte

Mitmenschen, die ihre Zweiräder wie oben gezeigt abstellen, sind meiner Erfahrung nach absolute Ausnahmen, die Realität sieht so aus:

oder so

oder so

 

Kommen dann noch illegal auf dem Gehweg geparkte PKWs hinzu, wirds richtig eng:

Motorrad_9

 

Oft gibt es ausgewiesene Parkflächen für motorisierte Zweiräder, die eskalieren, ohne, dass es das Ordnungsamt oder gar die Polizei interessieren würden:

WilderMR_PP_1
Im Vordergrund legale Parkfläche – im Hintergrund der Wildwuchs
WilderMR_PP_2
Wilder Parkplatz in Lauflinie für Fußgänger

Wenn der/die Zu-Fuß-Gehende  Pech hat gesellen, sich auch hier zu den illegal geparkten Zweirädern illegal geparkte PKW:

WilderMR_PP_3

Hinter dem schwarzen PKW verbirgt sich der Gehweg, der auch noch durch Querparken eingeengt ist:

img00186-20160830-0913

Das Ordnungsamt verfährt auch bei diesem Thema nach dem Motto: wenn sich die oft massiv behinderten FußgängerInnen, RollstuhlfahrerInnen, Menschen mit Kinderwagen, Gepäck etc., nicht massenhaft beschweren, werden sämtliche Augen zugedrückt. Aber wer kann und will sich schon ständig beschweren müssen? Das ist nervenaufreibend, kostet Zeit, und beliebt macht man sich damit auch nicht.

Daher fordert FUSS e.V. zurecht die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung – eigentlich selbstverständlich sollte man meinen.